Es wurde ein Koaltionsvertrag ausformuliert, der wie andere Machwerke dieser Art Unschärfen hat, das war aber offensichtlich von allen Seiten so gewollt. Wenn der kleine Partner FDP plötzlich stärker ist als die doch mittlerweile unwichtige CSU dann liegt es nahe, den Koaltionspartner permanent anzugreifen und diskreditieren zu wollen. Ob das dem Klima schadet oder nützt sei dahin gestellt….selbst die CSU ler in Berlin reiben sich zuweilen die Augen wie unnütz und chaotisch die Scharmützel aus München angeschoben werden. Da hilft es wenig, wenn ein Schmusegipfel nach dem anderen erst in Berlin und dann bei der CSU selbst in München veranstaltet wird, wenn sich der Kronprinz und selbsternannte Gesundheitsexperte Söder keine 60 Minuten daran hält…..es kann nur einen geben scheint seine Devise zu sein und damit scheint er sich selbst zu meinen. Bei solchen „Lichtgestalten des politischen Lebens“ darf man wirklich Heinrich Heine zitieren: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Annemarie Renger hat da offensichtlich nicht Ihre Kollegin aus der SPD – Elke Ferner – gemeint.
Wer wie Frau Ferner sich im aktuellen Bundestag deswegen befindet weil der Listenplatz gepasst hat obwohl man im roten Stammland eigentlich sicher aufgestellt ist und über ein Direktmandat einziehen könnte, sollte mit Begriffen wie „neoliberal“ und „marktradikal“ doch vorsichtig sein. Gerade dann, wenn man über das Thema, zudem man sich da äußert, so überhaupt keine Erfahrung oder auch nur einen Hauch von Ahnung besitzt. Da erdreistet sich doch eine Person deren Partei gerade in den letzten 13 Jahren mit „großem Erfolg“ das Gesundheitswesen an den Rand des Zusammenbruches geführt hat den Minister, der gerade einmal wenige Tage im Amt ist frontal anzugreifen, bei einem Thema das sich ihren intellektuellen Fähigkeiten offensichtlich gänzlich entziehen zu scheint.

Wer so umfangreich mit Nichtwissen gestraft ist, sollte lieber schweigen und die Anderen den von der SPD verursachten Scherbenhaufen erst einmal aufräumen lassen.

Was mich hier ärgert? Es ist offensichtlich in Deutschland zur Gewohnheit geworden, dass mittelmäßige Personen an wichtigen Stellen sitzen, und das betrifft leider nicht nur die „alte Dame SPD“ sondern auch die anderen Parteien und Firmen. Wenn dann von einer Regierungskommission zur Umgestaltung des Gesundheitswesens gesprochen wird, deren Zusammensetzung auch mehr an eine Zumutung als eine Hoffnung darstellt (Markus Söder als Fachmann im Gesundheitswesen; ich dachte erst das soll ein Witz sein), dann kann man sich schon vorstellen, was in den nächsten 4 Jahren in der Bundespolitik passiert…………..nichts oder maximal unterdurchschnittliche Kompromisse, damit man nur gar keine Partei mit einem Thema identifizieren könnte.

Die neue Koalition startet da auch mit einer Reihe an Fehlzündungen, alleine die sich permanent in Konfrontationsstellung befindliche CSU führt da die Liste der Peinlichkeiten doch ungeschlagen an.
Wenn ein Generalsekretär der CSU das FDP Steuerkonzept für „theoretischen Murks“ hält, dann muss man dem Herren Diplom Soziologen wohl das nötige Rüstzeug absprechen, das wirklich bewerten zu können. Aber wie immer ist es besser sich unflätig über den Koalitionspartner und dessen Programmatik zu äußern
als selber etwas auf die Beine zu stellen. Da werden sich der Herr Generalsekretär und sein Herr und Meister – unser Herz Jesu Sozialist Seehofer – aber bei der nächsten Wahl wieder umsehen; offenbar hat man so rein gar nichts aus den letzten Wahlen gelernt. Augenscheinlich hat Herr Seehofer die Politikern so eigenen Erinnerungslücken und hält sein Versprechen nicht, bei schlechten Wahlergebnissen anderen Leuten Platz zu machen. Das hatte er ja nach der Übernahme der Macht in der CSU ja versprochen. Daran halten wird er sich wohl nicht, da das dann ja das Ende seiner Politikerlaufbahn wäre. Offen gestanden würde das viele wohl als Erlösung und nicht als Verlust empfinden.

Lassen wir das neue Kabinett doch erst mal ein paar Monate wirken. Was man aus meiner Sicht bereits jetzt aber sagen kann ist, daß Herr Rößler seine Aufgabe gut macht und dies gilt auch für Herrn zu Guttenberg. Nicht daß ich jetzt ein Fan der Oberfranken CSU werde, aber da wo er steht drückt er Klarheit aus. Das ist wichtig für unsere Soldaten und für eine Haltung, die Herr Jung wahrscheinlich in 100 Jahren nicht erreichen wird. Für die Koalition ist es sicher schädlich, daß der vormalige Innenminister jetzt auch noch oberster Kassenwart geworden ist. Nicht nur die Tatsache, daß er davon definitiv keine Ahnung hat, sondern darüber hinaus auch als Spendensammler schon einmal negativ in Erscheinung getreten ist. Seine beste Qualifikation für das Amt war aber wahrscheinlich, daß er von anderen aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkung nicht so angegriffen werden kann. Aber das reicht nicht, gerade dann wenn man bedenkt, daß er nicht einmal einen Tag nach der Erklärung der Kanzlerin genau das Gegenteil dessen äußert was im Koalitionsvertrag steht UND diametral im Widerspruch zu den Aussagen seiner Chefin steht. Aber da er als der große Provokateur gilt, passt das ja zu seinem Handeln.

Wann werden wir es einmal wieder schaffen echte klare gute Politik für die Menschen in unserem Land zu machen? Ich bewundere da tatsächlich täglich die Menschen, die zur Quelle gefahren sind um ihre Arbeit zu machen, die bei Opel nun schon monatelang den Unsinn ertragen müssen, der von den Politikern und überbezahlten Managern verursacht wird.
Ich hoffe, daß sich die FDP nicht von ihrer Linie abbringen lässt und von der CDU und CSU auf die windelweichen Kompromisse auf niedrigstes Niveau einlässt. Es wird Zeit, wieder klare Signale an die Bürger zu setzen, für eine bessere Politik und für einen starken Staat, der unbeeinflusst von Großkonzernen und käuflichen Politikern einen Weg aufzeigt. Wir können dauerhaft einen Linksruck in der Gesellschaft verhindern, wenn wir die Bürger und Wähler mitnehmen und keine Klientelpolitik der Großkonzerne betreiben.

Nicht das am Ende Rosa Luxenburg noch Recht hatte mit dem Satz:
„Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, dann hätte man sie schon längst abgeschafft